Unser Ansatz

Klimapolitik als Verwaltungsrevolution

ELEMENTE DES KLIMABUDGETS BERLIN

Neue Klima-Bilanzierung.

Um eine effektive Klimapolitik zu gestalten, benötigen wir eine umsetzungsorientierte Klima-Bilanzierung. Die bisherige Treibhausgas (THG)-Bilanzierung des Landes kommt mit einem Nachlauf von 2 Jahren. Damit lässt sich Klimapolitik nicht steuern. Im Zentrum der umsetzungsorientierten Bilanzierungsmethode muss die Frage stehen: Was ist mein Handlungsradius? Was kann ich als Stadt bzw. Bundesland direkt beeinflussen? Eine handlungsorientierte, verursacherbasierte Bilanzierung ermöglicht eine präzisere Analyse und Steuerung. Wichtige Kenngrößen und digitale Systeme bieten die nötigen Daten für politische Entscheidungen. THG-Bilanzierungen, die das leisten, werden international bereits verwendet. Die zeitnahe Veröffentlichung („Klima-Dashboard“) bietet eine Schnittstelle zu Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Moderne Klimagovernance.

Eine neue Klimagovernance muss an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. In Berlin existieren bereits Strukturen wie der Klimaschutzrat und der Senatsausschuss Klimaschutz, doch sie reichen nicht aus. Ohne eine schlagkräftige Struktur bleiben Entscheidungen zahnlose Tiger.
Ein Klimasekretariat, das als zentraler Akteur fungiert, könnte entscheidend sein. Das zeigt das Beispiel der Klimaagentur von Oslo. Es unterstützt politische Entscheidungsträger:innen und besitzt umfassende Befugnisse, um den Prozess über alle relevanten Senatsverwaltungen und Bezirke hinweg zu steuern. Es unterstützt die Klimamanager der Bezirke und treibt die strategische Planung voran.

Effiziente Prozesse.

Statt einen Sonderfonds für Klimaprojekte aufzusetzen, wird Klimapolitik quer über alle relevanten Handlungsfelder strategisch verankert. Die Prozesse für Planung, Entscheidung, Umsetzung und Monitoring müssen klar strukturiert sein. Von Oslo können wir lernen, indem wir die THG-Reduktionsplanung der relevanten Ressorts mit der Haushaltsaufstellung verknüpfen. Die Finanzverwaltung wird so zu einem wichtigen Zugpferd der Klimapolitik. Sie achtet darauf, dass „Net Zero“ genauso wichtig genommen wird wie bisher die „Schwarze Null“. Entscheidend ist, dass der Haushalt nur dann verabschiedet wird, wenn das „Klimabudget“ ausreichend CO2-Einsparungen nachweist.

Vielfältige Instrumente.

Eine Vielzahl von (klima)politischen Instrumenten steht zur Verfügung, um Klimaschutz in der Verwaltung, in öffentlichen Betrieben sowie in der Wirtschaft und bei Privathaushalten zu fördern. Dies umfasst die Überarbeitung des öffentlichen Beschaffungswesens, die klimaneutrale Umgestaltung öffentlichen Eigentums sowie die Ausrichtung bestehender Förderprogramme auf den Klimaschutz. Darüber hinaus gilt es, neue Rahmenbedingungen zu schaffen, die Anreize für klimafreundliches Handeln setzen. Klare Rahmenbedingungen bedeuten Planungssicherheit für Wirtschaft und Privathaushalte.

Klare Kommunikation.

Ein neues Narrativ ist entscheidend für die öffentliche Akzeptanz des Klimaschutzes. Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen muss für Politik und Verwaltung zur ersten Priorität werden. Die Dringlichkeit und die daraus entstehenden Zumutungen und Veränderungen müssen klar kommuniziert und positiv beworben werden. Zugleich muss klar sein, dass jede:r einen Beitrag leisten kann, um gemeinsam positive Veränderungen herbeizuführen. Hierfür sind auch neue demokratische Formate wie ein Klimabürger:Innenrat wichtig. Transparente Informationen auf der Website, regelmäßige Berichte zum Klimabudget, Webinare und offene Online-Sprechstunden fördern die Beteiligung der Bürger:innen und die Vernetzung mit Wissenschaft und anderen Städten.

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Zum Weiterlesen

Neue Einsichten: „Demokratie und Revolution“ im 21. Jahrhundert

In „Demokratie und Revolution“ analysieren Hedwig Richter und Bernd Ulrich, wie sich die Prämissen der Normalität im 21. Jahrhundert verändert haben. Sie argumentieren, dass wir weiterhin nach den Regeln des 20. Jahrhunderts handeln, während die politischen Rahmenbedingungen neue Perspektiven erfordern. Ein aufschlussreiches Buch, das zum Nachdenken anregt!

Das Klimabudget der Stadt Oslo

Oslo hat bereits 2017 sein Klimabudget als Governance-Instrument für Klimapolitik eingerichtet. Die Stadt ist damit Vorreiter in der transparenten und effektiven Umsetzung von Klimapolitik. Das Klimabudget zeigt die Maßnahmen und Instrumente auf, die umgesetzt werden, um die Emissionen Oslos zu senken. Es ist integraler Bestandteil des städtischen Haushalts. Die Verantwortung für die Umsetzung von Maßnahmen und Instrumenten beinhaltet Berichtspflichten, die genauso wichtig sind wie die Finanzberichterstattung.

Hamburg hat ein systematisches Klimacontrolling

Die Stadt Hamburg hat eine „Leitstelle Klima“ und ein Klimacontrolling eingerichtet, um den Fortschritt in Richtung der Klimaziele darzustellen und zu steuern. Es umfasst unter anderem ein Maßnahmen- und Finanzcontrolling sowie das CO2-Monitoring.

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