Unser Ansatz
Das Klimabudget steht für schnellere Entscheidungen durch klare Prioritäten und fördert eine transparente, datenbasierte Steuerung anstelle von bloßem Verwalten.
Ein offener Umgang mit Zielkonflikten und eine Fehlerkultur, die „trial and error“ akzeptiert, tragen dazu bei, Herausforderungen flexibel zu meistern. Zudem wird der gesamte politische Instrumentenkasten genutzt, um den Klimaschutz effektiv zu gestalten.
Klimapolitik als Verwaltungsrevolution
Das Klimabudget verbindet Klimapolitik mit Digitalisierung und Verwaltungsreform.
Verwaltung wird digital
Das Klimabudget treibt eine Verwaltungsrevolution an. Ein digitalisiertes Monitoring von Klimakennzahlen ermöglicht – einmal aufgesetzt – unaufwendig eine datenbasierte, transparente Entscheidungsfindung. Das reduziert Bürokratie.
Kooperation statt Silodenken
Das Klimabudget führt über seine Organisationsstruktur zu einer intensiven Zusammenarbeit von Verwaltungseinheiten („mainstreaming Klima“) und wird damit zum Treiber eines Verwaltungshandelns auf der Höhe der Zeit. Damit wird es den Erwartungen der Bürger gerecht.
Klimaschutz als Priorität
Klimaschutz wird an den gesetzlichen Zielen ausgerichtet und damit zur zentralen Steuerungsaufgabe in der Verwaltung. Dadurch entsteht ein klarer Handlungsrahmen, der auch Wirtschaft und Bürgern Planungssicherheit verschafft.
ELEMENTE DES KLIMABUDGETS BERLIN
Neue Klima-Bilanzierung.
Um eine effektive Klimapolitik zu gestalten, benötigen wir eine umsetzungsorientierte Klima-Bilanzierung. Die bisherige Treibhausgas (THG)-Bilanzierung des Landes kommt mit einem Nachlauf von 2 Jahren. Damit lässt sich Klimapolitik nicht steuern. Im Zentrum der umsetzungsorientierten Bilanzierungsmethode muss die Frage stehen: Was ist mein Handlungsradius? Was kann ich als Stadt bzw. Bundesland direkt beeinflussen? Eine handlungsorientierte, verursacherbasierte Bilanzierung ermöglicht eine präzisere Analyse und Steuerung. Wichtige Kenngrößen und digitale Systeme bieten die nötigen Daten für politische Entscheidungen. THG-Bilanzierungen, die das leisten, werden international bereits verwendet. Die zeitnahe Veröffentlichung („Klima-Dashboard“) bietet eine Schnittstelle zu Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Moderne Klimagovernance.
Eine neue Klimagovernance muss an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. In Berlin existieren bereits Strukturen wie der Klimaschutzrat und der Senatsausschuss Klimaschutz, doch sie reichen nicht aus. Ohne eine schlagkräftige Struktur bleiben Entscheidungen zahnlose Tiger.
Ein Klimasekretariat, das als zentraler Akteur fungiert, könnte entscheidend sein. Das zeigt das Beispiel der Klimaagentur von Oslo. Es unterstützt politische Entscheidungsträger:innen und besitzt umfassende Befugnisse, um den Prozess über alle relevanten Senatsverwaltungen und Bezirke hinweg zu steuern. Es unterstützt die Klimamanager der Bezirke und treibt die strategische Planung voran.
Effiziente Prozesse.
Statt einen Sonderfonds für Klimaprojekte aufzusetzen, wird Klimapolitik quer über alle relevanten Handlungsfelder strategisch verankert. Die Prozesse für Planung, Entscheidung, Umsetzung und Monitoring müssen klar strukturiert sein. Von Oslo können wir lernen, indem wir die THG-Reduktionsplanung der relevanten Ressorts mit der Haushaltsaufstellung verknüpfen. Die Finanzverwaltung wird so zu einem wichtigen Zugpferd der Klimapolitik. Sie achtet darauf, dass „Net Zero“ genauso wichtig genommen wird wie bisher die „Schwarze Null“. Entscheidend ist, dass der Haushalt nur dann verabschiedet wird, wenn das „Klimabudget“ ausreichend CO2-Einsparungen nachweist.
Vielfältige Instrumente.
Eine Vielzahl von (klima)politischen Instrumenten steht zur Verfügung, um Klimaschutz in der Verwaltung, in öffentlichen Betrieben sowie in der Wirtschaft und bei Privathaushalten zu fördern. Dies umfasst die Überarbeitung des öffentlichen Beschaffungswesens, die klimaneutrale Umgestaltung öffentlichen Eigentums sowie die Ausrichtung bestehender Förderprogramme auf den Klimaschutz. Darüber hinaus gilt es, neue Rahmenbedingungen zu schaffen, die Anreize für klimafreundliches Handeln setzen. Klare Rahmenbedingungen bedeuten Planungssicherheit für Wirtschaft und Privathaushalte.
Klare Kommunikation.
Ein neues Narrativ ist entscheidend für die öffentliche Akzeptanz des Klimaschutzes. Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen muss für Politik und Verwaltung zur ersten Priorität werden. Die Dringlichkeit und die daraus entstehenden Zumutungen und Veränderungen müssen klar kommuniziert und positiv beworben werden. Zugleich muss klar sein, dass jede:r einen Beitrag leisten kann, um gemeinsam positive Veränderungen herbeizuführen. Hierfür sind auch neue demokratische Formate wie ein Klimabürger:Innenrat wichtig. Transparente Informationen auf der Website, regelmäßige Berichte zum Klimabudget, Webinare und offene Online-Sprechstunden fördern die Beteiligung der Bürger:innen und die Vernetzung mit Wissenschaft und anderen Städten.